Mehr Demokratie

Echte Demokratie
D.h. Direkte Demokratie unter anderem mittels einem verbindlichen Volksbegehren, das auch eine ernst zu nehmende Chance hat, zur Anwendung zu kommen. Weiters ein Verhältniswahlrecht ohne Mindesthürden.


Details:

Die Partei "dieBasis" tritt für Direkte Demokratie ein. Direkte Demokratie, die auch realistisch zur Anwendung kommen kann. D.h. keine so hohen Quoren, dass aufgrund dessen z.B. ein Volksbegehren kaum erfolgreich werden kann. dieBasis tritt für ein bundesweites, verbindliches Volksbegehren ein. Das dafür erforderliche Unterstützungsquorum soll unverändert 100.000 Bürger bleiben. dieBasis fordert die Abschaffung der schikanösen Unterschriftsbeglaubigung.

D.h., daß derzeit die Unterstützungserklärung für ein Österreichisches Volksbegehren nur anerkannt wird, wenn diese vor dem zuständigen Beamten im Gemeindeamt (oder vor einem Notar) unterschrieben wird. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, daß es besser gemacht werden kann. Hier werden auf der Straße unterschriebene Unterstützungserklärungen (ohne Beisein eines Beamten oder Notars) anerkannt. (Eine Prüfung der Unterstützungserklärungen - inkl. deren Unterschrift - ist ohnehin beim Einreichen derer möglich.)

Die Anwendung des Volksbegehren soll hinkünftig unbeschränkt sein. Das Volk ist der Souverän. Also zumindest alles das, was der Nationalrat abstimmen darf, soll hinkünftig auch mittels Volksbegehren eingebracht und somit mittels Volksabstimmung beschlossen werden können.

dieBasis fordert ein bedingungsloses Verhältniswahlrecht bei Abschaffung aller Mindesthürden. Das ermöglicht Vielfalt im Parlament, wirkt der Blockbildung entgegen und fördert eine je nach Thema unterschiedliche Mehrheitsbildung.

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Direkte Demokratie

auf der Basis einer ersten Themensammlung von Gerald Grüner


Einführung

Direkte Demokratie beinhaltet

• die möglichst uneingeschränkte direkte Entscheidungsbefugnis der Stimmbürger,
  
  
• die Entflechtung von Interessen der politischen Instanzen und
  
  
• Transparenz
  
  

in allen politischen Abläufen.



Die wichtigsten Punkte in Kürze

• Volksabstimmungen zur Verfassungsänderung und zu bestimmten Sachfragen (z.B. Budget) sind auf allen politischen Ebenen verpflichtend.
• Vorallem hat das Volk das Recht per Volksbegehren (mit unbürokratischen und kostenlosen Unterschriftslisten), Volksabstimmungen zu erzwingen, um geplante oder bestehende Gesetze zu Fall zu bringen, oder um im Volksbegehren vorgeschlagene Gesetze zu beschließen.
• Der Souverän (das Volk) kann nicht von Themen über eine Volksabstimmung ausgeschlossen werden.
• Beteiligungsquoren (in realistisch niedriger Höhe) sind nur für Volksbegehren notwendig, aber für Volksabstimmungen ausgeschlossen.
• Die mediale Transparenz für alle Volksbegehren und Referenden muss gesetzlich geregelt sein.
• Gewaltentrennung und Vermeidung von instanzen-übergreifenden Interessenskonflikten sind zu gewährleisten.

Direkte Demokratie im Detail


Präambel

Die Grundlage des politischen Handelns ist unserer Vorstellung nach die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Alle Rechte gehen dabei tatsächlich auch in der Praxis vom Volk aus. Gesetze können z.B. vom Volk ungehindert initiiert und aufgehoben werden. Die Direkte Demokratie basiert auf der Gemeindeautonomie (demokratischer Aufbau von unten).


Begriffsdefinition:
Referendum = Volksabstimmung bzw. Bürgerabstimmung



Eckpunkte direkt demokratischer Strukturen

• A.)   Referendum - Volksbegehren - Transparenz
  
  

1. Obligatorisches Referendum bei jeglicher geplanter Änderung der Verfassung.
2. Jedes Gesetz kann durch ein Volksbegehren vorgeschlagen oder angefochten werden, wobei die Entscheidung in einer Volksabstimmung getroffen wird.
3. Fakultatives Referendum für jedes (neue) Gesetz: Die Bürger haben ohne Einspruchs- od. Einmischungsrecht der Exekutive oder des Parlaments das vereinfachte Recht, bis 3 Monate nach Beschließung eines Gesetzes durch das Parlament, dieses durch eine Volksabstimmung wieder aufzuheben. Dazu ist ein Volksbegehren mit entsprechender Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu erbringen. Die Mittel dazu werden vom Bund gestellt.
4. Referenden zu älteren Gesetzen können durch entsprechend höhere Unterstützungszahlen (beim Volksbegehren für das Referendum) erwirkt werden.
5. Das Volksbegehren zur Abhaltung eines Referendums wird durch eine Unterschriftenliste (ohne Beglaubigung) erwirkt. Das Quorum (für das Zustandekommen des Referendums) richtet sich nach der Anzahl der stimmberechtigten Bürger auf der jeweiligen politischen Ebene (z.B. 1% der stimmberechtigten Bürger einer Gemeinde, oder eines Landes). Für die Rechtmäßigkeit der geleisteten Unterschriften werden stichprobenmäßig Adressen überprüft.
6. Beteiligungsquoren an einer Volksabstimmung (Gültigkeit einer Volksabstimmung nach Maßgabe der Beteiligung an der Volksabstimmung) ist in jedem Fall abzulehnen.
7. Es gibt keine Themen, die prinzipiell von einer Volksabstimmung ausgeschlossen werden dürfen.
8. Transparenz aller laufenden Volksbegehren (mit dem Ziel einer Volksabstimmung) und aller geplanten Volksabstimmungen muss per Gesetz gegeben sein: sowohl in amtlichen Verlautbarungsmedien, sowie bei privaten Medien ab einer bestimmten Größe.
   
   
   
   B.)   Gewaltentrennung Exekutive/Legislative
   
   
9. Für alle Abstimmungen im Nationalrat (und allen anderen politischen Ebenen) gilt das freie Mandat. Fraktionszwang („Clubzwang“) ist prinzipiell verboten und kann (falls nachweisbar) gesetzlich geahndet werden.
   
   
   
   C.)   Gewaltentrennung Exekutive/Jurisprudenz und Legislative/Jurisprudenz (unabhängige Richter)
   
   
10. Höchstrichter werden unabhängig von den anderen Gewalten gewählt.
    
    
    
    D.)   Politik und finanzielle Interessen
    
    
11. Parteien dürfen sich nicht an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligen.
12. Die Finanzierung von Parteien wird behördlich überwacht.