Das Rahmenprogramm der Partei "dieBasis"
ist das essentielle Gründungsdokument und
beschreibt die inhaltliche, strategische
Ausrichtung und Schwerpunktsetzung ihrer
politischen Arbeit. Es beinhaltet die
zentrale Idee und die leitenden Werte der Basis
und begründet damit Identität und
Selbstverständnis der Partei.
Das Rahmenprogramm ist somit „Leitstern“ der Organisation und sinngemäß als Leitbild derselben zu betrachten. Sämtliche operativen Aktivitäten, als auch die weitere Programmgestaltung orientieren sich daher an den im Rahmenprogramm festgeschriebenen Zielen und Grundsätzen.
Im Folgenden werden die wesentlichen Elemente des Rahmenprogramms und deren Zusammenhang mit der Sozialen Dreigliederung näher beleuchtet.
Das Weltbild der Partei "dieBasis"
„Im Zentrum unserer Arbeit steht der
Mensch mit seinen Bedürfnissen als
körperlich-seelisch-geistiges Wesen,
das in eine soziale Gemeinschaft und in
die natürliche Umwelt eingebunden ist.“
Erster Satz der Präambel
Dieser Satz bringt ein ganzheitliches Weltbild zum Ausdruck, auf dessen Grundlage alles weitere Wirken der Basis beruht. Das ist insoferne von zentraler Bedeutung, als dieses ganzheitliche Weltbild gegenwärtig einem materialistischen Weltbild gegenübersteht, in dem der Mensch zu einem seelenlosen, programmierbaren Bioroboter erniedrigt wird, um von einer machtpolitischen Elite, als ein zu besachwaltendes Objekt, ausgebeutet zu werden.
Die Anerkennung des Menschen als ein freies
und in seiner Würde unantastbares,
körperlich-seelisch-geistiges Wesen ist
unerlässlich. Es ist die Voraussetzung, um
folgerichtige Entscheidungen zum Wohle der
Gesellschaft überhaupt treffen zu können.
Vier Säulen und vier Ziele der politischen Arbeit
Die vier Säulen und die vier Ziele der Partei "dieBasis" erscheinen auf den ersten Blick sehr ähnlich. Doch zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Säulen mehr einer Wegbeschreibung gleichen und die Ziele jenes definieren, das es zu erreichen gilt.
Als erstes und oberstes Ziel steht die „Freiheit des Individuums“, für dessen Zielerreichung persönliche Verantwortungsannahme, wie in Säule eins beschrieben, unabdingbar ist. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte, die es zu schützen und aufrecht zu erhalten gilt.
Das zweite Ziel ist die „Gleichberechtigung
der Menschen untereinander“, das
durch die Säule der
Machtbeschränkung und der
basisdemokratischen Willensbildung getragen
wird.
Das dritte Ziel der „Achtsamkeit und Solidarität im Zusammenleben“, wird getragen von der Säule des liebe- und achtungsvollen Umgangs mit sich selbst und seinen Nächsten, aus dem heraus sich in weiterer Folge ein gedeihliches, friedvolles Mit- und Füreinander entwickelt.
Das vierte Ziel ist der „Nachhaltigkeit
im Umgang mit Mutter Erde“
gewidmet. Auch hier bedarf es der
Achtsamkeit. In dem Fall jedoch gegenüber
unserem gemeinsamen Lebensraum, der
natürlichen Umwelt. Die vierte Säule der
Schwarmintelligenz steht für die kollektive
Intelligenz der Gemeinschaft. Diese
Intelligenz ist es, die für die
Hervorbringung der besten Lösungen sorgt.
Die Grundprinzipien der Partei
"dieBasis"
„Die
Basisdemokratische Partei Österreich steht
dafür, dass neue Ideen und
Handlungsimpulse auch politisch
verwirklicht werden können.“
Kapitel 1. Grundprinzipien
Welche „Ideen
und Handlungsimpulse“ wollen also
politisch verwirklicht werden?
Wie in Kapitel 1.1. beschrieben, tritt die
Partei "dieBasis" für eine
Entflechtung der bestehenden
Gesellschaftsordnung in drei voneinander
relativ unabhängige Bereiche ein.
In Kapitel 2 „Bereichsspezifische Prinzipien“, werden diese drei Bereiche wie folgt beschrieben:
1. Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem unter anderem Bildung, Wissenschaft, Medizin, Medien, Kunst und Kultur gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten.
2. Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.
3. Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.
Die drei Bereiche entsprechen jenen drei Gliedern des „sozialen Organismus Gesellschaft“, die gemeinsam die Grundstruktur einer Gesellschaft bilden und im harmonischen Zusammenwirken „das Soziale“ begründen.
Die hier ausformulierten Grundprinzipien
beruhen auf den Erkenntnissen der
Sozialwissenschaft der Sozialen
Dreigliederung und bilden die
Grundlage auf der eine neue menschen- und
naturgemäße Gesellschaftsordnung errichtet
werden kann.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit &
die Soziale
Dreigliederung
Die Ideale der französischen Revolution erscheinen heute in einem neuen Licht und haben als zeitlose Wahrheit nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Dank der von Dr. Rudolf Steiner begründeten Sozialwissenschaft über die Dreigliederung des sozialen Organismus, können diese nun vollständig erfasst und verstanden werden.
Einerseits durchdringen sich die drei Bereiche gegenseitig und wirken ineinander, andererseits ist jeder Bereich selbstverwaltet und folgt, seinem Wesen entsprechend, den eigenen Funktionsprinzipien und Idealen.
Das Geistesleben, also das Bildungswesen, die Wissenschaft, die Medien, Medizin, Religion, Kunst und Kultur, orientiert sich am Ideal der Freiheit und der Selbstbestimmung des menschlichen Individuums.
Das Rechtsleben, also die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive, richtet sich am Ideal der Gleichheit aus, durch das alle Menschen vor dem Gesetz gleich gestellt sind.
Im Wirtschaftsleben, also
all da wo es um die Produktion, Distribution
und Konsumtion sämtlicher Waren geht, da
darf das Ideal der Brüderlichkeit
wirken.
Denn Wirtschaft hat einzig und allein den
Sinn, die Bedürfnisse der Menschen zu
befriedigen und nicht die bodenlose Gier
einiger weniger.
Warum die Entflechtung dieser drei Bereiche von fundamentaler Bedeutung ist!
„Wir sehen
ein grundlegendes Problem der
gegenwärtigen Menschheitskrise darin, dass
immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens wirtschaftlichen Maximen der
Gewinnmaximierung und/oder dem politischen
Machtgewinn und -erhalt untergeordnet
werden.“
Kapitel 1. Grundprinzipien
Eine unheilvolle Allianz von Konzern- und
Staatsmacht hat sich in Form supranationaler
Interessenvereinigungen zu einer alles
bestimmen wollenden Kraft vereint, die dem
menschlichen Individuum immer weniger Raum
für Selbstbestimmung lässt und es vollends
zu vereinnahmen droht.
Die politische Einflussnahme diverser Lobbyverbände auf europäische als auch nationale Gesetzgebungsorgane hat Überhand genommen und das gesamtgesellschaftliche Leben aus dem Gleichgewicht gebracht.
Die daraus erwachsende systembedingte
Korruption ist durch eine Entflechtung der
genannten Gesellschaftsbereiche aufzulösen,
um so dem fortwährenden Machtmissbrauch
endgültig ein Ende zu setzen.
Machtbeschränkung
In Zeiten der überbordenden Bürokratie und der politischen Übergriffigkeit stellt sich nicht so sehr die Frage was der Staat noch alles reglementieren soll, sondern vielmehr was er tunlichst zu unterlassen hat.
Wir erleben heute einen Staatsapparat der sich in alle möglichen Belange des menschlichen Lebens einmischt und dem Individuum mehr und mehr Entscheidungsfreiheit nimmt. Der einzelne Mensch wird durch staatliche Bevormundung in der Entfaltung seines kreativen Potentials eingeschränkt und im Verwirklichen seiner Interessen behindert.
Ein jedes „Mehr an Staat“ bedeutet gleichzeitig ein „Weniger für die Menschen“ die diesen Staat bilden. Der Staat darf jedoch niemals Selbstzweck sein, sondern stets nur Mittel zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichberechtigung der Menschen untereinander.
Politiker und Staatsbedienstete sind Dienstleister des Volkes und nicht deren Vorgesetzte!
Rechte dürfen nicht käuflich sein! Diese gilt es von Politikern und Staatsbediensteten im Interesse aller Menschen nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz lediglich zu verwalten und sicher zu stellen.
Ein zentrales Anliegen der Partei "dieBasis" ist daher die Beschränkung der Staatsmacht auf ihre Kernaufgaben, die im wesentlichen darin bestehen, Rechtsstaatlichkeit sowie innere und äußere Sicherheit zu wahren, die Freiheit des Einzelnen zu schützen und demokratische Willensbildung zu ermöglichen.
Dies sollte, besser früher als später, in
einem basisdemokratisch organisierten
Prozess neu ausformuliert werden und in
einem neuen Gesellschaftsvertrag, einer
neuen Verfassung verankert werden.
Zeit des Wandels
„Die
Gesellschaft befindet sich in einem
Wandel, der alles erfassen wird. Dieser
Wandel soll friedlich, frei und
in einem gemeinsamen Für- und Miteinander
geschehen.“
Erster Satz 1. Kapitel
Dieser Satz bringt den in der Basis wirkenden Geist und ihre Essenz wohl am besten zum Ausdruck. So wollen wir in Frieden und Freiheit Miteinander unsere gemeinsame Zukunft gestalten und dabei Füreinander da sein.
Dieses „Füreinander da sein“
erscheint so manchem zunächst als utopische
Vorstellung. Bei genauerer Betrachtung zeigt
sich jedoch, dass es in vielerlei Hinsicht
bereits Realität ist. Unsere hochgradig
arbeitsteilige Wirtschaft bezeugt diese
Tatsache.
Denn in Folge der Spezialisierung arbeiten
wir längst nicht mehr jeder für sich,
sondern wir alle
füreinander. Diese Tatsache darf in vollem
Umfang erkannt und bewusst werden.
Die seit langem gestellte und viel diskutierte „Soziale Frage“, ist letztlich nicht eine Frage, sondern setzt sich aus folgenden Fragen zusammen.
1. Ist sicher gestellt, dass jeder
einzelne Mensch sich im Geistesleben frei
und selbstbestimmt entfalten und
verwirklichen kann?
2. Sind vor dem Gesetz alle
Menschen gleich an Rechten und Pflichten
und haben den gleichen Zugang zur
gesamtgesellschaftlichen Willensbildung?
3. Sind alle Menschen mit dem
Lebensnotwendigen versorgt und ist eine
gerechte Verteilung von
Wertschöpfungsgewinnen unter allen
Wirtschaftsteilnehmern gewährleistet?
Können alle Fragen bejaht werden, dann ist der soziale Organismus gesund. Da dies derzeit jedoch leider nicht der Fall ist, bedarf es unseres gemeinsamen Engagements für eine Neugestaltung der gesellschaftlichen Ordnung im Sinne der Sozialen Dreigliederung.
Die gegenwärtige Zeit des Wandels fordert
daher jeden Einzelnen dazu auf, sich seiner
Würde und der damit einhergehenden
Verantwortung bewusst zu sein. Wollen wir
Menschen nicht bloß überleben, sondern voll
Freude in Frieden und Freiheit leben, dann
bedarf es der Verwirklichung der hier
erwähnten sozialen Ordnung, der Sozialen
Dreigliederung.
Conclusio
Basisdemokratie ist der lebendige Ausdruck einer neuen, sich nach soziokratischen Prinzipien organisierenden, Entscheidungskultur. Sie ist Voraussetzung für ein gesundes und intaktes Rechtsleben einer Gesellschaft, in der das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz waltet.
Denn eine wahrhaftige Demokratie die dieser Bezeichnung auch gerecht wird, kann es nur geben wenn Macht beschränkt wird und jedem Einzelnen Teilhabe an der gesellschaftlichen Willensbildung gewährt wird.
Die inhaltliche Schwerpunktsetzung auf die Entflechtung der bestehenden Gesellschaftsordnung gemäß der Sozialen Dreigliederung stellt ein Alleinstellungsmerkmal in der österreichischen Politlandschaft dar und kann als Garant für eine integre, menschenfreundliche und zukunftsreiche Politikgestaltung der Partei "dieBasis" betrachtet werden.
Tatsächlich ist sie auf Grund ihrer inneren Struktur, der definierten Entscheidungsprozesse und ihrer inhaltlichen Ausrichtung mit den derzeit im Parlament vertretenen Parteien gar nicht vergleichbar. Als Keim des Neuen, bildet sie die neuen Strukturen bereits in sich ab.
Auch wenn "dieBasis" zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch eine relativ unbedeutende Rolle im alltäglichen politischen Leben einnimmt, so trägt sie dennoch das Potential in sich, um das Fundament für eine zukunftstaugliche Gesellschaftsordnung zu legen.
Es liegt nun an uns allen, insbesondere an all jenen die sich dieser Zusammenhänge bereits bewusst sind, dieses Vorhaben zu verwirklichen und auf den Boden der Realität zu bringen.
Ein grundlegendes Verständnis der Sozialen
Dreigliederung ist jedoch zum
Zwecke der Zielerreichung unerlässlich. Eine
tiefer gehende, vorurteilsfreie
Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist
daher allen Menschen, insbesondere allen
Mitgliedern und Funktionsträgern der "dieBasis",
unbedingt zu empfehlen.
Qualitativ hochwertige Information dazu
bieten unter anderem folgende Quellen:
Bündnis Soziale Dreigliederung
https://sozialedreigliederung.org/
Institut für Soziale Dreigliederung
https://www.dreigliederung.de/
Den Kindern zuliebe!
Autor des Kapitels "Die Grundsätze im
Zusammenhang": Rudo Grandits
– AK Organsationsentwicklung und LandesBasis
Burgenland